Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 09/2009

§ 1 Geltungsbereich

LiquidLust beliefert ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Insoweit gelten auch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur gegenüber Unternehmern. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der LiquidLust GmbH & Co. KG (nachfolgend LiquidLust) und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn LiquidLust hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie per Email bestellen, schicken wir Ihnen eine Email, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten Email (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist LiquidLust.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von LiquidLust an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Falls LiquidLust ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von LiquidLust seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist LiquidLust dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder Barzahlung bei Übergabe bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist LiquidLust berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls LiquidLust ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist LiquidLust berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von LiquidLust unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LiquidLust.

§ 7 Mängelhaftung, Haftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Haftungsregelungen. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund. LiquidLust haftet dem Besteller für Schäden unbegrenzt, die von LiquidLust oder einem ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von LiquidLust zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden. Soweit eine Haftung nach dem vorhergehenden Absatz nicht eingreift, haftet LiquidLust bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen des vorhergehenden Absatzes begrenzt auf die Höhe des vom Besteller zu entrichteten Jahresentgelts. Ansprüche des Bestellers, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Bestellers, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in 12 Monaten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei LiquidLust individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen einschließlich der Abwicklung der Zahlung. Wir verwenden die Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch, um unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

§ 9 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist München. LiquidLust kann den Besteller wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Für die von LiquidLust auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

§ 10 Datenschutzbestimmungen

Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzerklärung sind Ihr Name, Ihre Postanschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Rufnummern sowie etwaige sonstige persönliche Informationen, die von Ihnen zur Verfügung gestellt oder von Ihnen erhoben werden.

§ 10.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Personenbezogenen Daten

Sie stimmen hiermit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu. Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerruflich. Bitte richten Sie Ihren Widerruf über unser Kontaktformular an uns. Um Ihre Fragen beantworten oder Ihre Bestellungen und/oder Anfragen ausführen zu können, erheben, verarbeiten und nutzen wir Ihre Personenbezogenen Daten. Ihre Personenbezogenen Daten dienen auch dazu, unseren Service Ihren Bedürfnissen anzupassen, Ihre Zufriedenheit mit den Produkten von LiquidLust festzustellen sowie Sie diesbezüglich per Post zu kontaktieren. Wenn Sie ein Produkt bestellen, werden wir Sie gegebenenfalls kontaktieren, um weitere Daten zu erhalten, die wir zur Ausführung Ihrer Bestellung oder Bearbeitung Ihrer Anfrage benötigen. Soweit wir nicht durch gesetzliche Regelungen oder gerichtlicher Anordnung verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten mit Ausnahme der im Folgenden dargestellten Fälle keinem Dritten zugänglich machen, es sei denn, dies ist zur Ausführung Ihrer Bestellung oder Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Da sich LiquidLust dem Schutz Ihrer Personenbezogenen Daten besonders verpflichtet fühlt, beteiligt sich LiquidLust nicht an der Veräußerung oder dem Handel von personenbezogenen Daten an oder mit anderen Unternehmen zu Werbezwecken.

§ 10.2 Einsatz von Subunternehmern

Wir werden gegebenenfalls Subunternehmer einsetzen, um Ihre Produkte zu liefern. Dazu müssen wir Ihre personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer weitergeben. Unsere Subunternehmer sind nicht berechtigt, diese Daten für eigene Zwecke zu verwenden.

§ 10.3 Verwaltung des Datenbestandes

Wir werden selbständig oder aufgrund Ihrer Bitte alle unvollständigen, fehlerhaften oder veralteten Daten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb unserer Webseite erhoben wurden, kostenlos ergänzen, berichtigen oder löschen. Sie haben das Recht, hier jederzeit Einsicht in die gespeicherten persönlichen Daten zu nehmen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.

§ 10.4 Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit abzuändern.

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